Betreff
Sicherung der Mitwirkung aller demokratischen Parteien am Prozess der politischen Willensbildung im Kreis Borken im öffentlichen Raum und öffentlichen Versammlungsstätten;
Antrag des Kreistagsabgeordneten Helmut Seifen (AfD) v. 15.02.2017
Vorlage
0044/2017/KREIS
Art
Antrag fraktionslos/AfD

Der Kreistag möge die Gewaltaktion der Grünen-Vorsitzenden von Bocholt und des Sprechers der Sozialen Liste, den Wirt des Restaurants Schiffchen zu bedrohen, wenn bei ihm die AfD Veranstaltung "Bürgerforum - Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung“ durchgeführt wird, in aller Schärfe missbilligen und das mit einem Appell an alle Parteien und politischen Gruppierungen verbinden, die politischen Auseinandersetzungen gewaltfrei zu führen und sich den demokratischen Kräften argumentativ zu stellen, statt sie gewaltsam an der freien Meinungsäußerung zu hindern.

Der Kreistag und seine in ihm vertretenen Parteien mögen sich mit diesem Appell unmissverständlich gegen jede Form der Behinderung politischer Meinungsbildung im Sinne des Grundgesetzes verwahren.

 


Rechtsgrundlage:

Grundgesetz Artikel 5 (1), 8 (1), 21 (1) und Parteiengesetz § 1 Abschnitt 1 und 2

 

Sachdarstellung:

Die für den 16. November 2016 geplante Veranstaltung der AfD: "Bürgerforum-AfD - „Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung“ konnte nicht stattfinden, weil der Pächter des Restaurants "Schiffchen" in Bocholt seine Zusage, dass die Veranstaltung dort stattfinden könne, wieder zurückzog. Vorausgegangen waren Drohanrufe der Grünenvorsitzenden des Ortsverbands Bocholt und des Sprechers der Sozialen Liste, Bocholt, an den Pächter der Gaststätte, dem sie mit geschäftsschädigenden Aktionen drohten. Gleichzeitig setzte ein beispielloses Internetmobbing gegen die Gaststätte ein, welche die Gäste verschrecken und die Einnahmen des Wirts gefährden sollten. Leider wurden dem verantwortlichen Facebook-Admin die Kommentare auf der eigenen Seite wohl zu wild, und daraufhin wurde seitens des „Schiffchen“ die gesamte „Korrespondenz“ kurzerhand gelöscht. Die Beleidigungen waren, wie fast immer, hart an der Grenze zum Strafrecht.

Die Bedrohung des Wirtes wegen seiner Bereitschaft, eine politische Veranstaltung in seinen Gasträumen zu erlauben, ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte des Wirtes und der Menschen, die mit der AfD Politik mitgestalten wollen, sowie der Menschen, die sich breit über die verschiedenen politischen Positionen unterrichten wollen. Gerade vor dem Hintergrund der letzten Skandale um die Massenviehhaltung hier im Kreis Borken, gegen deren Auswüchse sich die AfD deutlich ausspricht, wäre eine Veranstaltung zu diesem Thema hochaktuell gewesen. Mit Frau Konzelmann hat die AfD eine ausgewiesene Expertin für dieses Sachgebiet aufzuweisen.

Dies ist nun die zweite Veranstaltung, die in Bocholt abgesagt werden musste. Der Kreissprecher der AfD, Andre Ludwig, hat noch am selben Tag versucht, bei der Stadt Bocholt Räumlichkeiten für eine politische Veranstaltung der AfD zu bekommen. Aus Angst vor Randale vom linken Rand ist inzwischen kaum ein Wirt in Bocholt bereit, der AfD Räume zur Verfügung zu stellen. Eine Antwort des Bürgermeisters steht noch aus.

Überdies möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch die AfD inzwischen Drohmails über die E-Mail Adresse kontakt@afd-kreis-borken.de erreichen. Wir haben im Vorstand entschieden, dies nicht zur Anzeige zu bringen und diese Dinge bis auf weiteres zu ignorieren.

Die für den Ersatztermin am 25.01.2017 anberaumte Vortragsveranstaltung in einer Gaststätte in Stadtlohn wurde vom dortigen Wirt ebenfalls kurzfristig abgesagt, als der örtliche Redakteur der Münsterland Zeitung dem Wirt mit der Veröffentlichung der Versammlungsstätte drohte, wenn die Vortragsveranstaltung der AfD dort stattfände. Dieses Vorgehen fand im Nachhinein noch den Beifall des Fraktionsvorsitzenden der Grünen aus dem Stadtrat in Stadtlohn.

Es ist unerträglich für die von der Gewalt Betroffenen und gefährlich für den Erhalt der Demokratie, wenn sich Einzelpersonen und dann auch noch Pressevertreter, die sich in besonderer Weise für die Ausübung der freien Meinungsäußerung einsetzen müssten, aus eigener Machtvollkommenheit ohne jede Legitimation zu vermeintlichen Sitten- und Moralwächtern gegenüber politischen Gegnern aufschwingen, ihnen durch Androhung von Gewalt Grundrechte absprechen und damit die umfassende Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken.

Unabhängig von der Gesetzlosigkeit solch eines Vorgehens zeugt dieses Verhalten überdies von einem gestörten Moralempfinden, wenn die gleichen Leute, die ihre Mitmenschen so bedrohen, mit Lichterketten und Aktionen für "Respekt und gegen Intoleranz" ihre Demonstrationen veranstalten.

Die Abgeordneten des Kreistages haben die Pflicht, dem Unwesen dieser selbsternannten "Inquisitoren" Einhalt zu gebieten und sich öffentlich und klar zur fairen politischen Auseinandersetzung zu bekennen, um damit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen zu setzen: für Meinungstoleranz und politischer Vielfalt - gegen Gesinnungsterror und Einschüchterung.

 


  


Mit freundliche Grüßen

 

Helmut Seifen