Betreff
Umbesetzung Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 77 - Borken I und 78 - Borken II;
Antrag der UWG/Stadtpartei-Fraktion v. 15.02.2017
Vorlage
0054/2017/KREIS
Art
Antrag UWG-Fraktion

Frau Angelika Dannenbaum wird zur persönlichen Stellvertreterin von Beisitzer Johannes

Kisfeld gewählt.

 


Rechtsgrundlage:

Landeswahlgesetz

 

Sachdarstellung:

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Landeswahlgesetz dürfen Wahlbewerber nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden. Herr Markus Krafczyk wurde in der Sitzung des Kreistages am 23.06.2016 zum persönlichen Stellvertreter von Beisitzer Johannes Kisfeld für den Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 77 – Borken I und 78 – Borken II gewählt. Da Herr Krafczyk für die Landtagswahl 2017 als Direktkandidat der Partei „FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen“ im Wahlkreis 77 – Borken I aufgestellt wurde, darf er diesem Kreiswahlausschuss nicht mehr angehören.

Die UWG-Fraktion beantragt daher den frei werdenden Platz im Wahlausschuss für die Wahlkreise 77 und 78 mit Frau Angelika Dannenbaum zu besetzen.


 

Entscheidungsalternative(n):

Nein

 

Mit freundlichen Grüßen

Jörg von Borczyskowski