Betreff
Anregung gem. § 21 Kreisordnung - Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage
0058/2017/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Die bisherige Finanzierung der Bürgerbusvereine wird beibehalten.

 

Begründung

Der 1. Vorsitzende des Bürgerbusvereins Gronau-Epe e.V. Herbert Krause regt in seinem Schreiben vom 17.12.2016 an, dass der Kreis Borken die Kosten für die Gesundheitsuntersuchung der Fahrerinnen und Fahrer der Bürgerbusvereine und die Kosten für die „Umschreibung der Führerscheine“ übernehme. Bislang sei es ihm zu Folge üblich, dass diese Kosten vom Bürgerbusverein oder den Mitgliedern auf freiwilliger Basis beglichen würden. Andere Kreise, wie der Kreis Steinfurt, würden diese Kosten bereits tragen.   

 

Erst auf telefonischen Hinweis, dass diese Kosten doch immer über die Organisationspauschale des Landes bzw. durch die Stadt Gronau ausgeglichen wurden, erklärte Herr Herbert Krause, er wolle eine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden anregen, auf deren Gebiet Bürgerbusvereine betrieben würden. 

 

 

1.    Welche Ausgaben betrifft die Anregung?

Die Fahrerinnen und Fahrer eines Bürgerbusvereins benötigen eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Hierzu haben die Fahrer auch ihre gesundheitliche Eignung für den Fahrbetrieb über eine arbeitsmedizinische Gesundheitsuntersuchung nach dem „Grundsatz 25“ (G 25) nachzuweisen. Diese umfasst u.a. einen Sehtest. Die Beförderungserlaubnis ist fünf Jahre gültig.

 

Ab dem 65. Lebensjahr haben die Fahrer den Gesundheitszustand jährlich überprüfen zu lassen.

 

Die Kosten für eine arbeitsmedizinische Gesundheitsuntersuchung liegen bei mindestens 50 €.

 

Der Kreis Borken übernimmt bislang die Gebühren für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Die Beförderungserlaubnis ist nur zusammen mit einem Kartenführerschein gültig. Ausschließlich der Umtausch in den Kartenführerschein ist kostenpflichtig. Er wird mit 24 € in Rechnung gestellt. 

 

Den Fahrbetrieb in einem Bürgerbusverein stellen ca. 40 ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer sicher, die überwiegend das 65. Alter erreicht haben. Für die jährlichen Gesundheitsuntersuchungen entstehen den Vereinen daher im Durchschnitt Kosten von ca. 1500 €.

 

 

2.    Wie werden die Kosten bislang finanziert?

Für den Betrieb eines Bürgerbusses müssen drei Partner zusammenwirken:

·         Der Bürgerbusverein, der mit seinen ehrenamtlich tätigen Fahrern den Fahrbetrieb wahrnimmt.

·         Die Gemeinde, welche die Gesamtfinanzierung des Bürgerbusbetriebs übernimmt.

·         Ein Verkehrsunternehmen, welches die Konzession für den Fahrbetrieb des Bürgerbusvereins erhält, die Sicherheit des Fahrzeugs überwacht sowie die Schulung der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer sicherstellt.

Nach diesem 3-Säulenmodell soll der Bürgerbusverein den Fahrbetrieb ordnungsgemäß durchführen können, ohne auf Beiträge seiner Mitglieder oder auf Spenden Dritter angewiesen sein zu müssen.

 

Das Finanzierungsmodell, welches das Land NRW in der VV zum ÖPNVG (RdErl. d Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr II B 3-49-40/1), für den Betrieb von Bürgerbussen vorsieht, stellt die Bürgerbusvereine daher von allen Betriebskosten frei. 

 

So wird die Erstbeschaffung des Fahrzeugs bis zu 40.000 € durch Landesmittel bezuschusst. Der Kreis Borken zahlt überdies freiwillig für die Erstanschaffung einen Pauschalbetrag von 5.000 €.

 

Nach der Verwaltungsvorschrift zum ÖPNVG erhält zudem jeder Bürgerbusverein vom Land eine jährliche Organisationspauschale in Höhe von 5.000 €.

 

Mit dieser Organisationspauschale können folgende Ausgaben beglichen werden:

-       ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Fortbildungen, Fahrtkosten, Ehrungen,

-       Werbung und Öffentlichkeitsarbeit,

-       Verwaltungs- und Sachkosten, Gebühren

-       die Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und anderen Veranstaltungen.

Voraussetzung für die Zahlung dieser Organisationspauschale ist, dass die Gemeinde bzw. die Stadt, in deren Gebiet der Bürgerbus betrieben wird, sich zum Ausgleich des verbleibenden Defizits verpflichtet.

 

Die Bürgerbusvereine, welche - wie der Bürgerbusverein Gronau-Epe - , von der RVM betreut werden, reichen daher ihre Rechnungen bei der RVM ein. Die RVM begleicht diese Rechnungen und stellt dann am Ende des Jahres den Städten und Gemeinden, die sich für die Finanzierung des Bürgerbusbetriebs verpflichtet haben, die Kosten, welche nicht durch die Organisationspauschale und die Einnahmen gedeckt sind, in Rechnung.

 

Auch bei den Bürgerbusvereinen, welche von der WB Westfalen Bus GmbH betreut werden, erfolgt der Kostenausgleich problemlos durch die Städte und Gemeinden.

 

 

3.    Gründe für die Beibehaltung des Finanzierungsmodells

Die Bürgerbusvereine ermöglichen mit ihren ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrern, dass auch Siedlungsgebiete mit kleinerer Nachfrage über den ÖPNV erschlossen werden. Die Bürgerbusse sind damit eine wichtige Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot in einer Kommune. Der Bürgerbusverein Heek-Legden, wurde am 23.01.1985 als erster Bürgerbusverein in Deutschland gegründet.

 

Im Kreis Borken gibt es mittlerweile 7 Bürgerbusvereine, die teilweise mehr als 40 ehrenamtliche Fahrer haben.

 

Das vom Land NRW vorgesehene Finanzierungsmodell der Bürgerbusvereine hat sich im Kreis Borken bislang bewährt. Ein Anlass für eine weitergehende Unterstützung der Städte und Gemeinde wird nicht gesehen, zumal das Land beabsichtigt, zeitnah die Organisationspauschale um 1000 € pro Jahr anzuheben.

 

Das derzeitige Finanzierungsmodell entspricht gerade der seit Jahrzehnten einvernehmlich im Kreis Borken gelebten Praxis, nach der Städte und Gemeinde ihren Ortsverkehr selbständig planen, gestalten und auch finanzieren. Der Bürgerbusverkehr sichert zu großen Teilen, wie z.B. in Gronau, gerade die lokale Mobilität.

 

Der Kreis Borken stellt hingegen das Mobilitätsangebot im Regionalverkehr sicher. In diesem Zusammenhang hat der Kreis Borken – anders als andere Münsterlandkreise- die Finanzierung des Nachtbusverkehrs für das gesamte Kreisgebiet übernommen. Der Kreis sollte daher seine finanziellen Mittel weiterhin vorrangig zur Stärkung und zum Ausbau des Regionalverkehrs einsetzen. Entsprechend diesem Grundsatz liegt auch beim Kreis kein Antrag einer Bürgerbuskommune vor, weitere Kosten dieses örtlichen Nahverkehrsangebotes zu übernehmen.

 

Es wird daher vorgeschlagen, der Anregung des Herrn Krause nicht zu folgen.