Der Jugendhilfeausschuss beschließt im Hinblick auf den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Heiden und Vreden zum Kindergartenjahr 2018/19,  

1.    dass für die geplante neue Kindertageseinrichtung in Heiden, inklusive einer Überbrückungslösung, ein Interessenbekundungsverfahren zur Trägersuche durchgeführt wird,

2.    dass aufgrund der geplanten Inanspruchnahme von Übergangs- und Dependancelösungen zur DRK-Kita ‚Der kleine Prinz‘ die Trägerschaft für die geplante neue Kindertageseinrichtung im Ortsteil Vreden dem DRK Ortsverein Vreden e.V. übertragen wird. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses der politischen Gremien der Stadt Vreden.

Rechtsgrundlage:

SGB VIII, KiBiz

Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 10.05.2016 und 08.11.2016

Sachdarstellung:

Der Jugendhilfeausschuss hat in der Sitzung am 08.11.2016 aufgrund der aktualisierten mittelfristigen Betreuungsbedarfsplanung die Verwaltung beauftragt, den bedarfsgerechten Um- und Ausbau von Betreuungsplätzen umzusetzen. Aufgrund des konkreten Anmeldeverfahrens 2017/2018 zeigte sich ein weiterhin steigender Bedarf, der zahlreiche Maßnahmen in der Form von Gruppenanbauten und –neubauten erforderlich macht. Zu den Maßnahmen im Einzelnen wurde im JHA am 31.01.2017 berichtet (Vorlage 0011/20117/KREIS und mündlicher Bericht).

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.05.2016 wurde das grundsätzliche Verfahren bei der Trägersuche abgestimmt. Auf dieser Basis wird der JHA fortwährend über die Planungen informiert und insbesondere darüber eine Verständigung herbeigeführt, ob und in welcher Weise das Trägersuchverfahren durchgeführt wird.

Außerdem hat sich die Planungsbegleitgruppe am 07.02.2017 mit der inhaltlichen Ausgestaltung von Trägersuchverfahren befasst. Im Kern fand eine Verständigung dahingehend statt, neben den formalen Anforderungen (z.B. Eigenschaft als freier Träger der Jugendhilfe) insbesondere die Qualitätskriterien aus dem Prozess „Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung / Marke Münsterland“ (s. Vorlage 0205/2015) zu berücksichtigen.

Zum Kindergartenjahr 2018/19 ist die Errichtung von zwei neuen Kindertageseinrichtungen in Heiden und Vreden notwendig.

1. Ausbauplanung in der Gemeinde Heiden

Nach der letzten Betreuungsbedarfsplanung 2016ff besteht in der Gemeinde Heiden für das Kindergartenjahr 2018/19 ein Ausbaubedarf für zwei Gruppen und in den Folgejahren für dann insgesamt drei Gruppen mit U3- und Ü3-Betreuung. Für das Kindergartenjahr 2017/18 hat sich bereits im Anmeldeverfahren eine angespannte Versorgungslage bestätigt.

Im Rahmen der Überlegungen der Gemeinde Heiden zur Nachfolgenutzung für die auslaufende Ludgerus-Hauptschule hat sich eine Option im Westflügel des Gebäudes ergeben. In den Räumlichkeiten besteht eine bauliche Perspektive für vier Gruppen auf zwei Etagen. Da der Schulbetrieb erst im Sommer 2018 ausläuft, kann der Umbau erst im Anschluss erfolgen. Eine Überbrückungslösung bis zur Fertigstellung der neuen Kita ist erforderlich. Mit den beiden örtlichen Kita-Trägern sind hierzu Gespräche geführt worden. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist mit dem Interesse mehrerer potenzieller Träger zu rechnen.

Für die geplante, neue Kita in Heiden inklusive einer Überbrückungslösung ist die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Trägersuche geplant.

2. Ausbauplanung in der Stadt Vreden, Ortsteil Vreden

Nach der letzten Betreuungsbedarfsplanung 2016ff besteht im Ortsteil Vreden bereits für das Kindergartenjahr 2017/18 ein Ausbaubedarf für zwei Gruppen und in den Folgejahren für dann insgesamt drei Gruppen mit U3- und Ü3-Betreuung. Für das Kindergartenjahr 2017/18 hat sich im Anmeldeverfahren ein stärkerer Bedarf insbesondere im U3-Bereich über diese Prognose hinaus ergeben und es sind bereits zwei Übergangslösungen befristet auf ein Jahr für U3-Betreuung in der Kita ‚Sterntaler‘ und für Ü3-Betreuung in der DRK-Kita ‚Der kleine Prinz‘ eingerichtet worden. Für das laufende Kindergartenjahr 2016/17 ist die DRK-Kita ‚Der kleine Prinz‘ bereits um eine Dependance in einem Stadthaus, Am alten Stadtgraben 3, für zwei Ü3-Gruppen mit 40 Kindern erweitert worden. Diese Dependance-Lösung ist zeitlich befristet angelegt.

Die aktuellen Mehrbedarfe in der Kindertagesbetreuung im Ortsteil Vreden gehen auf steigende Geburtenzahlen, steigende Zuzugszahlen inklusive von Kindern aus Flüchtlingsfamilien und einer stärkeren Betreuungsnachfrage der Eltern nach U3-Betreuung und Ganztagsbetreuung (45 Stunden) zurück. Insbesondere die weitere demografische Entwicklung ist über den fünfjährigen Bedarfsplanungszeitraum hinaus schwer prognostizierbar. Gemeinsam mit der Stadt Vreden wurde daher eine vorausschauende Ausbauplanung entwickelt, die die absehbaren Betreuungsmehrbedarfe in den kommenden Jahren erfasst, aber auch eine gute Reaktionsmöglichkeit auf eine ggf. rückläufige demografische Entwicklung eröffnet.

Danach ist vorgesehen, die neue Kita viergruppig auszubauen. Die Kita soll zu Beginn die Bedarfe der aktuellen Übergangslösungen sowie die Mehrbedarfe der kommenden Jahre des Bedarfsplanungszeitraumes aufnehmen. Bei einem ggf. wieder rückläufigen Bedarf aufgrund der demografischen Entwicklung kann die mittelfristig eingerichtete Dependance zur DRK-Kita abgelöst werden und die beiden Ü3-Gruppen können in die neue Kita aufgenommen werden.

Bei diesem Planungsszenario ist der Träger DRK Ortsverein Vreden e.V. mit drei bestehenden Gruppen an der neuen viergruppigen Kita beteiligt (Ablösung der Übergangsgruppe für 1 Jahr aus dem Kita-Jahr 2017/18 sowie vorweggenommener Ersatz für die zwei lediglich mittelfristig eingerichteten Gruppen in der Dependance). Durch diese Lösung kann zum einen das Ziel erreicht werden, die kurz- und mittelfristigen Bedarfe abzudecken und gleichzeitig die Option auf spätere Gruppenreduzierungen zu erhalten. Aus Sicht der Verwaltung erfordert dies aus den dargestellten Gründen eine Vorfestlegung auf den DRK Ortsverein Vreden e.V. als Träger für die neue Kita. Es wird daher vorgeschlagen, die Trägerschaft für die neue Gruppe diesem Träger zu übertragen. Der DRK Ortsverein Vreden e.V. hat hierzu die grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Ein vergleichbares Szenario ist bei keinem anderen Kita-Träger im Ortsteil Vreden möglich.

Die Verwaltung der Stadt Vreden hat sich vorbehaltlich der Entscheidung der politischen Gremien ebenfalls für diese Verfahrensweise ausgesprochen. Sollte in der politischen Beratung in der Stadt Vreden kein gleichlautender Beschluss gefasst werden, wird der Jugendhilfeausschuss zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Trägersuche erneut beteiligt. Da die neue Kita bereits zum Kindergartenjahr 2018/19 in Betrieb gehen soll, wird mit der Beratung in der aktuellen Sitzung ein frühzeitiger Planungsfortschritt angestrebt.