Betreff
Bestellung einer Schriftführerin für die Sitzungen des Kreiswahlausschusses
Vorlage
0067/2017/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Frau Elisabeth Brumann wird zur Schriftführerin des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2017 für die Wahlkreise 77 (Borken I) und 78 (Borken II) bestellt.


 

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 3 Landeswahlgesetz, § 37 Abs. 1, § 41 Abs. 9 Kreisordnung

 

Sachdarstellung:

Auf den Kreiswahlausschuss finden gemäß § 10 Abs. 3 Landeswahlgesetz die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts entsprechende Anwendung. Über die Beschlüsse der Ausschüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen (§ 41 Abs. 9 Kreisordnung). Hierfür ist ein Schriftführer oder eine Schriftführerin zu bestellen (§ 37 Abs. 1 KrO, § 41 Abs. 4 KrO).